Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der paycentive AG für die Einkaufswelt in der Region und im Internet der Sparkasse Pforzheim Calw mit Stammkunden-Cashback

§ 1 Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der von der paycentive AG („paycentive“) bereitgestellten Einkaufswelt in der Region und im Internet („Einkaufswelt“) mit Stammkunden-Cashback („Cashback“) durch die Kunden („Nutzer“) der Sparkasse Pforzheim Calw („Kooperationspartner“).

  2. Durch die Nutzung der Einkaufswelt alleine entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen von paycentive, bei denen Einkaufsvorteile genutzt werden können („Partner“).

§ 2 Teilnahme an der Einkaufswelt

  1. Zur Teilnahme an der Einkaufswelt ist jeder Kunde des Kooperationspartners von paycentive berechtigt, dem die Nutzungsberechtigung durch den Kooperationspartner und paycentive erteilt wurde.

  2. Der zur Nutzung berechtigte Kunde des Kooperationspartners der paycentive ist nicht verpflichtet, an der Einkaufswelt teilzunehmen. Die Nutzung der Einkaufswelt ist für den Nutzer ebenso freiwillig.

  3. Die Teilnahme erfolgt durch Registrierung und Freischaltung des Nutzers bei und durch paycentive.

  4. Mit der Teilnahme an der Einkaufswelt entsteht zwischen dem Nutzer und paycentive eine vertragliche Beziehung auf Grundlage dieser AGB. Der Kooperationspartner von paycentive wird nicht Vertragspartner. Mit seiner Teilnahme akzeptiert der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser AGB für die geschäftliche Beziehung zwischen ihm und paycentive. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, paycentive stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Nutzung der Einkaufswelt

  1. In der Einkaufswelt werden Einkaufsvorteile u.a. in Form von Cashback gewährt. Cashback kann dabei je nach Partner prozentual (z. B. in % vom Umsatz oder Kaufpreis), als Fixbetrag je Transaktion oder in einer anderen Form gewährt werden. Als Transaktion wird hierbei der Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags mit einem Partner bezeichnet (z. B. durch Einkauf im Online- Shop oder im Vor-Ort-Geschäft des Partners).

  2. Die ausgewählten Partner von paycentive sowie Art, Umfang und Bedingungen der Einkaufsvorteile sind in der Einkaufswelt abrufbar. Da sich Art, Umfang und Bedingungen der Einkaufsvorteile ändern können, gelten stets die zum Zeitpunkt der Durchführung einer Transaktion aktuellen Bedingungen. Für die einzelnen Transaktionen gelten die Bedingungen des jeweiligen Angebots und Partners.

  3. Bei der Nutzung der Partner bzw. beim Erwerb von Produkten bei Partnern kommt eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. paycentive ist nicht für die Leistung / das Verhalten des Partners oder die über den Partner erworbenen Produkte / Dienstleistungen verantwortlich und übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewährleistung oder Haftung.

  4. Für jeden Nutzer legt paycentive einen Account an, in dem die Daten zu Transaktionen und Cashback abgelegt werden („Nutzer- account“). Für den Zugang zum Nutzeraccount erhält der Nutzer individuelle Zugangsdaten. Über die Internetseiten der Einkaufswelt hat der Nutzer die Möglichkeit, seinen Nutzeraccount einzusehen und ggf. Änderungen vorzunehmen.

  5. Mit der Nutzung der Einkaufswelt erteilt der Nutzer paycentive für die Dauer der Teilnahme an der Einkaufswelt die Erlaubnis, sein zum Cashback freigeschaltetes Bankkonto zur Berechnung der Cashback-Beträge und zur Prüfung seines Anspruchs auf Cashback auf Cashback-relevante Umsätze zu prüfen. Der Nutzer kann diese Erlaubnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mit Ein- tritt der Wirkung des Wider rufs kann der Nutzer kein Cashback mehr erhalten und somit die Einkaufswelt nicht mehr nutzen.
    Die Prüfung der Cashback-relevanten Umsätze erfolgt automatisiert und verschlüsselt unter Einhaltung der Vorschriften des BDSG und der Anforderungen des Payment Card Industry Security Standards Council.

  6. In seinem Nutzeraccount hat der Nutzer die Möglichkeit, ein vom Kooperationspartner geführtes Bankkonto anzugeben, auf das sein Stammkunden-Cashback gem. § 6 ausgezahlt wird. Hinterlegt der Nutzer kein Konto, wird die Auszahlung des Stammkunden-Cash- backs auf sein gem. § 3 Abs. 5 zum Cashback freigeschaltetes Bankkonto vorgenommen.

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Stammkunden-Cashback (im Internet)

  1. Bei Nutzung der Angebote zum Stammkunden-Cashback (im Internet) kann der Nutzer Cashback auf seine bei Partnern von paycentive online getätigten Einkäufe erhalten.

  2. Damit ein Anspruch auf Auszahlung von Cashback entstehen kann, müssen folgende Bedingungen bei der Nutzung der Angebote des Stammkunden-Cashbacks (online) durch den Nutzer erfüllt werden:

    1. Der Nutzer ist in seinem Account eingeloggt.

    2. Die Verwendung von Cookies im Internetbrowser des Nutzers ist erlaubt.

    3. Der Shop des Partnerunternehmens wird vom Nutzer über den von paycentive bereitgestellten und entsprechend gekennzeich- neten Cashback-Link besucht.

    4. Der Nutzer kauft direkt im Shop des Partnerunternehmens ein, ohne zwischendurch andere Seiten aufzurufen, die den Nachver- folgungsprozess unbemerkt stören könnten.

    5. Der Nutzer verwendet während des Einkaufs keinen Gutschein oder Gutscheincode, der nicht von paycentive stammt.

    6. Der Nutzer schließt den Einkauf ab und zahlt den regulär angegebenen Preis des Partnerunternehmens.
      Ist eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann das Cashback dem Nutzeraccount nicht gutgeschrieben werden. Somit kann kein Anspruch auf Cashback entstehen.

§ 5 Voraussetzungen für den Anspruch auf Stammkunden-Cashback (in der Region)

  1. Bei Nutzung der Angebote zum Stammkunden-Cashback (in der Region) kann der Nutzer Cashback auf seine bei Partnern von paycentive vor Ort getätigten Einkäufe erhalten.

  2. Damit ein Anspruch auf Auszahlung von Cashback entstehen kann, müssen folgende Bedingungen bei der Nutzung der Angebote des Stammkunden-Cashbacks (in der Region) durch den Nutzer erfüllt werden:

    1. Der Nutzer führt eine Transaktion (Kauf) bei einem Partner von paycentive durch.

    2. Der Nutzer bezahlt die Transaktion mit einem im Vorfeld von paycentive und dem Kooperationspartner autorisierten und freige- schalteten Zahlungsmedium.

    3. paycentive kann die Höhe des bezahlten Betrags zur Berechnung des Cashbacks erfolgreich über das zum Cashback freigeschal- tete Zahlungsmedium des Nutzers nachverfolgen.

Ist eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann das Cashback dem Nutzeraccount nicht gutgeschrieben werden. Somit kann kein Anspruch auf Cashback entstehen.

§ 6 Abrechnung und Auszahlung des Stammkunden-Cashbacks

  1. Eine unter den in § 4 oder § 5 genannten Bedingungen getätigte Transaktion wird dem Nutzer in seinem Nutzeraccount angezeigt. Dabei hat sie so lange den Status „vorgemerkt“, bis sie „storniert“ oder „bestätigt“ wird. Eine „vorgemerkte“ Transaktion konnte von paycentive erfolgreich nachverfolgt werden, wurde aber noch nicht durch den Partner bestätigt. „Storniert“ bedeutet, dass die Trans- aktion durch den Partner oder paycentive storniert wurde (z. B. aufgrund von Warenrücksendung oder Widerruf oder fehlgeschlagener Zahlung). In diesem Fall kann kein Anspruch auf Cashback entstehen.

    Hat der Partner die Transaktion bestätigt und die paycentive zustehende Provision für diese Transaktion unwiderruflich, nicht mehr stornierbar und widerspruchslos an paycentive ausgezahlt, wird die Transaktion im Nutzeraccount als „bestätigt“ angezeigt. Die Auszahlung an paycentive durch die Partner kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Das bestätigte Cashback dient als Grundlage der Abrechnung durch paycentive. Die Beträge aus „bestätigtem“ Cashback werden im Nutzeraccount gesammelt.

    Mit Abschluss der Abrechnung des Cashbacks durch paycentive entsteht dem jeweiligen Anspruchsberechtigten ein Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks. Für die Abrechnung und die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung muss das „bestätigte“ Cashback im jeweiligen Nutzeraccount die für den Nutzer geltende Auszahlungsmindesthöhe (Mindestauszahlungsbetrag) erreicht haben. Die Abrechnung ist mit der Auszahlung des abzurechnenden Cashbacks auf das für den Nutzer bei paycentive hinterlegte Konto abgeschlossen.

  2. Der Nutzer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber paycentive nur aufrechnen, sofern paycentive diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Sonstige Einkaufsvorteile

Werden Einkaufsvorteile in Form eines sofortigen Preisvorteils, eines Gutscheins zur späteren Verwendung oder einer anderen Form des Vorteils gewährt, so findet keine Registrierung der Transaktionen des Nutzers bei paycentive und kein Cashback durch paycentive statt. In diesen Fällen erfolgt die Gewährung des Einkaufsvorteils direkt durch das Partnerunternehmen (z. B. bei Einlösung des gewährten Gut- scheins). Ein Anspruch des Nutzers gegenüber paycentive ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 8 Missbrauch der Einkaufswelt

paycentive behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer wegen Missbrauchs von der Teilnahme an der Einkaufswelt auszuschließen. Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer die Dienste von paycentive stört oder diese missbräuchlich nutzt, manipuliert oder seine Zu- gangsdaten Dritten unberechtigterweise zur Verfügung stellt und diese die Einkaufswelt nutzen. Bei einem Ausschluss des Nutzers verfällt das gesammelte Cashback ersatzlos. Vor dem Ausschluss eines Nutzers wird sich paycentive mit dem Kooperationspartner dazu abstimmen.

§ 9 Haftung

  1. paycentive stellt lediglich über ihre Einkaufswelt Angebote der jeweiligen Partner dar.

  2. paycentive handelt nicht als Vertreter dieser Partner.

  3. Vertragsabschlüsse im Rahmen der Transaktionen mit den Partnern kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partner zustande.

  4. paycentive übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und dem Partner bestehen.

  5. Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Einkäufen und/oder Bestellungen und nicht mit Cashback in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Abmachungen zwischen dem Nutzer und dem Partner.

  6. paycentive haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnern übernommenen Informationen.

  7. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partners sowie für dessen Abrech- nung ist allein der jeweilige Partner verantwortlich.

  8. paycentive übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot von paycentive gerichtet sind.

  9. Da paycentive auf die Gestaltung und den Inhalt fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich paycentive ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt ist der Anbieter der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich.

  10. Trotz regelmäßiger sorgfältiger Prüfung der Inhalte der Einkaufswelt sowie der technischen Funktionsfähigkeit können sich Irrtümer und Fehler einstellen. paycentive übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf den Webseiten der Einkaufswelt zur Verfügung gestell- ten Angaben und Informationen stets aktuell, korrekt und/oder vollständig sind bzw. dass die technischen Systeme stets fehlerfrei funktionieren. Eine Haftung von paycentive ist daher ausgeschlossen (z.B. für aufgrund von Fehlern oder Änderungen entgangene Einkaufsvorteile).

  11. paycentive haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten zum Nutzeraccount ent- stehen, wenn diese nicht von paycentive zu vertreten sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig und nicht für Dritte zugänglich aufzubewahren. Der Nutzer haftet paycentive gegenüber für alle Schäden, die paycentive aus Verletzungen dieser Pflicht entstehen.

  12. paycentive haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit berührt sind. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge- mäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

  13. Alle Leistungen von paycentive stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Durch die Nutzung des Internets oder technischer Geräte zur Zahlungsabwicklung (z.B. Kartenlesegeräte) kann es technisch bedingt zu Ausfällen, Verbindungsunterbre- chungen oder Datenverlust kommen. Soweit paycentive hierfür verantwortlich ist, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrläs- sig herbeigeführte Schäden beschränkt.

§ 10 Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Datenschutz und die Datenverarbeitung durch paycentive sind in einer separaten Datenschutzvereinbarung geregelt, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Die Datenschutzvereinbarung kann auf den Internetseiten der Einkaufswelt eingesehen werden.

§ 11 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sollte aufgrund einer Änderung der technischen Basis der Einkaufswelt oder der rechtlichen Situation eine Änderung dieser AGB notwendig werden, behält sich paycentive das Recht vor, die AGB aufgrund technischer, organisatorischer oder rechtlicher Änderungen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Bedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den Internetseiten der Einkaufswelt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung den neuen AGB, so gelten diese als vom Nutzer genehmigt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen der gesetzlichen Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

  4. Gerichtsstand ist Augsburg.